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Schäuble will Datenabgleich nicht generell verbieten

2009-02-16T13:01:00.019-08:00

Vor dem Spitzengespräch zum Datenschutz hat Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble () ein gesetztliches Verbot von Datenabgleichen abgelehnt. "Ein
solches Verbot würde völlig über das Ziel hinausschießen. Damit wäre jede
effektive Möglichkeit der Korruptionsbekämpfung zunichte gemacht", sagte
Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel". Er warnte davor, durch zu große
Beschränkungen der Verwendung von Mitarbeiterdaten die
Korruptionsbekämpfung in Unternehmen zu diskreditieren.Bild
vergrößern"Gerade in großen Unternehmen ist die Gefahr von Korruption
gegeben, und es ist die Pflicht der Konzernvorstände, dagegen vorzugehen",
sagte Schäuble. Es müsse nun darüber nachgedacht werden, "wie wir die
Interessen von Arbeitgebern an der Korruptionsprävention und die der
Arbeitnehmer an ihrem Recht auf Selbstbestimmung und Schutz ihrer
persönlichen Daten in einen für beide Seiten guten Ausgleich bringen".
Schäuble hat für Montag zu einem Gespräch über Datenschutz für Arbeitnehmer
eingeladen. Teilnehmen an dem Treffen sollen Vertreter von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern sowie mehrere Regierungsmitglieder und auch Datenschützer.Der
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wandte sich im Vorfeld des
Treffens gegen einen massenhaften Datenabgleich wie bei der Bahn. Ein
solches Vorgehen sei nicht gerechtfertigt, sagte er der Zeitung. Ein
völliges Verbot der Verwendung von Mitarbeiterdaten für die
Korruptionsbekämpfung befürwortet aber auch Schaar nicht. Seiner Ansicht
nach müssen jedoch in einem neuen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz enge
Grenze für solche Maßnahmen gezogen werden. "Einen Abgleich von
Mitarbeiter-Daten ohne jeden Anhaltspunkt für einen Korruptionsverdacht
halte ich für völlig überzogen", sagte Schaar dem "Tagesspiegel". Erhobene
Daten dürften immer nur in konkreten Verdachtsfällen genutzt werden. Zudem
müsse das Verfahren für die betroffenen Mitarbeiter transparent sein, sie
müssten informiert werden, auch die Betriebsräte müssten eingeschaltet
werden.

Schäuble lädt zu Gespräch über Arbeitnehmerdatenschutz ein

2009-02-16T13:01:00.017-08:00

Angesichts der aktuellen Datenaffären hat Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble () für heute zu einem Gespräch über Datenschutz für Arbeitnehmer
eingeladen. Teilnehmen an dem Treffen sollen Vertreter von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern sowie mehrere Regierungsmitglieder. Diewird neben Schäuble
durch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und
Arbeitsminister Olaf Scholz () vertreten.Bild vergrößernZudem werden
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, DGB-Chef Michael Sommer und der
Datenschutzbeauftragte Peter Schaar erwartet. Thema ist unter anderem, wie
weit Unternehmen bei der Bekämpfung von Korruption gehen dürfen./mm

DGB-Chef Sommer für Verbot der Arbeitnehmerüberwachung

2009-02-16T13:01:00.015-08:00

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein Verbot der
Arbeitnehmerüberwachung: Ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sei deshalb
dringend erforderlich, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes
(DGB), Michael Sommer. In dem Gesetz müsse ein generelles Verbot der
Überwachung von Arbeitnehmern stehen, Ausnahmefälle müssten "sehr stark
konditioniert" sein, forderte Sommer. Sommer ist einer der erwarteten
Teilnehmer an einem Gespräch über Datenschutz für Arbeitnehmer, zu dem
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble () eingeladen hat.Schäuble lädt zu
Gespräch über Arbeitnehmerdatenschutz ein Bild vergrößernBei einem
konkreten Korruptionsverdacht seien die Staatsanwaltschaft und die Polizei
einzuschalten, sagte DGB-Chef Sommer dem Inforadio. Unternehmen dürften
"nicht selber Staatsanwalt und Polizist spielen". Bei der Deutschen Bahn
waren Datenabgleiche der Mitarbeiter mit der Suche nach Korruptionsfällen
begründet worden.Bei dem Gespräch über Datenschutz für Arbeitnehmer sollen
Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie mehrere
Regierungsmitglieder teilnehmen. Die Bundesregierung wird neben Schäuble
durch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg () und Arbeitsminister
Olaf Scholz () vertreten. Zudem werden neben DGB-Chef Sommer
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der Datenschutzbeauftragte Peter
Schaar erwartet. Thema ist unter anderem, wie weit Unternehmen bei der
Bekämpfung von Korruption gehen dürfen.

Von der Leyen warnt vor Euphorie über Geburtenanstieg

2009-02-16T13:01:00.013-08:00

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen () hat angesichts der
gestiegenen Geburtenzahlen im vergangenen Jahr vor zu großer Eurphorie
gewarnt. Zugleich hob sie in Berlin bei der Vorstellung des Familienreports
die Bedeutung dergerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hervor. Die
Opposition kritisierte, dieignoriere die sozialen Sorgen der Familien.Bild
vergrößernMit Blick auf den Geburtenanstieg im vergangenen Jahr sagte von
der Leyen, dies sei "kein Grund zur Euphorie", jedoch "ein Grund zur
Zuversicht". Die Annahme, Familienpolitik sei in konjunkturell rauen Zeiten
nachrangig, sei falsch, vielmehr sei sie die "Voraussetzung für Wachstum
und Wohlstand". "Familie hat in Zeiten der Wirtschaftskrise Konjunktur",
betonte die Ministerin.Wie Deutschland aus der aktuellen Wirtschaftskrise
herausgehe, werde von der Familienpolitik abhängen, sagte von der Leyen mit
Blick unter anderem auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Wenn
Vater und Mutter einen Arbeitsplatz haben, halbiert sich das Risiko, durch
Arbeitslosigkeit in Armut zu rutschen."Von der Leyen räumte ein, dass nach
wie vor vor allem viele Alleinerziehende benachteiligt sind. 40 Prozent der
Alleinerziehenden beziehen demnach Arbeitslosengeld II. Dies betreffe rund
660.000 Erwachsene mit rund einer Million Kindern.Dem Report zufolge stieg
von Januar bis September 2008 die Zahl der Geburten um 3400 auf knapp
518.000. Auf das Gesamtjahr 2008 hochgerechnet dürfte die Zahl der Geburten
nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf bis zu 690.000 steigen.
2007 verzeichneten die Statistiker knapp 685.000 Geburten - damals bereits
ein Plus von 12.000 Kindern gegenüber dem Vorjahr. Zugenommen habe die Zahl
der Geburten vor allem bei Frauen zwischen 30 und 40 Jahren, sagte von der
Leyen.Der Soziologe Hans Bertram von der Humboldt-Universität betonte,
einen wesentlichen Anteil am Geburtenanstieg haben das Elterngeld und der
Ausbau der Kinderbetreuung.Kritik kam von den Grünen. Es gebe "keinen Grund
zu feiern, wenn in Deutschland 2,4 Millionen Kinder und Jugendliche von
Armut betroffen sind und 40 Prozent der alleinerziehenden Eltern von Hartz
IV leben", erklärte die familienpolitische Sprecherin der grünen
Bundestagsfraktion, Ekin Deligöz.

Grünen-Expertin steigt aus Afrika-Reise des Bundestages aus Wochenendzusammenfassung

2009-02-16T13:01:00.011-08:00

Berlin (AP) Aus Protest gegen fehlende Transparenz steigt die
umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im , Sylvia Kotting-Uhl,
aus einer umstrittenen Afrika-Reise des Umweltausschusses aus. Kotting-Uhl
erklärte am Wochenende in Berlin, sie habe erst jetzt das endgültige
Reiseprogramm erhalten, das sie allerdings wegen des Vermerks «Interner
Pogrammentwurf» nicht veröffentlichen könne.Wegen des Streits über die
Reise sei aber «höchste Transparenz» erforderlich. Bis zum Reiseantritt am
Montag ist es laut Kotting-Uhl nicht mehr möglich, die erforderliche
Transparenz herzustellen. Das Programm selbst sei allerdings substanziell
tragfähig.Die Reise war wegen des Eindrucks in die Schlagzeilen geraten,
touristische Aspekte dominierten die zehntägige Reise der Mitglieder des
Umweltausschusses nach Tansania und Kenia. Zu dem Eindruck trug laut
Kotting-Uhl ein früherer, noch wenig substantiierter Programmentwurf
bei.Sie habe zunächst auf ihrer Teilnahme bestanden, weil ihr ein
konkretisierter Entwurf vom vergangenen Montag vorlag, den sie nach
Sprecherangaben auch auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Mit dem
Intern-Vermerk des nunmehr endgültigen Programms entfalle jedoch die
notwendige Transparenz für eine aus Bundestagsmitteln finanzierten
Reise.Dabei gebe es «viele vernünftige Gründe» für deutsche Parlamentarier,
sich in Afrika «über die bereits sichtbaren Auswirkungen des beginnenden
Klimawandels» ein eigenes Bild zu machen. «Die Umwelt- und Klimaprobleme
Afrikas stehen in engem Zusammenhang mit dem Ressourcen verschlingenden
Lebens- und Produktionsstil der hoch industrialisierten Länder,» erklärte
die Abgeordnete.© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All
Rights Reserved

Merkel: Union hat genug Wirtschaftsprofil

2009-02-16T13:01:00.009-08:00

Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela() ist bemüht, die
innerparteilichen Sorgen um ein zu geringes wirtschaftspolitisches Profil
der Union zu zerstreuen. Die Union habe viele profilierte
Wirtschaftspolitiker, sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung
«Berlin direkt». So seien die Ministerpräsidenten der
Union für die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Ländern
verantwortlich und täten dies auch erfolgreich.Bild
vergrößern«Dass in solchen Zeiten wie diesen jetzt, in dieser tiefen
Wirtschaftskrise, eine Volkspartei auch mal über den richtigen Kurs
ringt, das finde ich nicht weiter bedauerlich, sondern das finde ich sogar
lebendig», betonte die CDU-Vorsitzende weiter. Es werde dann aber ein
gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU geben. Es sei keine Frage, dass
die Union noch zulegen könne. In den derzeit extrem schwierigen Zeiten
gehe es jetzt aber vor allem darum, den Menschen zu helfen und auch ein
Stück Optimismus zu zeigen. «Den werde ich verbreiten»,
betonte Merkel.Merkel sprach sich für die nächste
Legislaturperiode für eine Steuerstrukturreform aus. Die Kanzlerin
versicherte, diese werde auch «im Blick auch auf die Haushaltslage
auszuarbeiten sein.» «Vollkommen klar» sei aber, dass die
kalte Progression bekämpft werden müsse. Notwendig sei in
lineareres Steuersystem, das gerechter und «unter dem Strich
niedriger» sei.Merkel machte ferner deutlich, dass sie in den neuen
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg () große Erwartungen
und «viel Vertrauen» setzt. «Wir haben jetzt einen tollen
Wirtschaftsminister und mit dem werden wir in die Zukunft schauen»,
sagte die Kanzlerin. Die Personalie habe sie mit CSU-Chef Horst Seehofer
«sehr gemeinschaftlich» diskutiert. «Herr zu Guttenberg
ist meine Wahl genauso wie Horst Seehofers Wahl», sagte Merkel.(ddp)

Schäuble kündigt Gesetz zum Mitarbeiter-Datenschutz an

2009-02-16T13:01:00.007-08:00

Der Schutz von Beschäftigten vor dem Missbrauch ihrer Daten soll mit einem
eigenen Gesetz verbessert werden. Das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz könne
aber wegen der komplexen Materie nicht vor der Bundestagswahl abgeschlossen
werden, erklärten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz () in Berlin. Auslöser sind die
Daten-Affären bei der Deutschen Bahn und der Telekom.Schäuble kündigt
Gesetz zum Mitarbeiterdatenschutz an Bild vergrößernIn dem neuen Gesetz
sollen die bisher verstreuten und teils unklaren Regelungen systematisiert
und gebündelt werden. Die Arbeiten an dem Gesetz könne nicht mehr in der
laufenden Legislaturperiode zu Ende gebracht werden, sagte Schäuble nach
einem Datenschutz-Gespräch, an dem neben Arbeitgebern, Gewerkschaften und
Datenschützern auch Wirtschafts- und Arbeitsministerium teilnahmen.Die
Beteiligten seien sich einig gewesen, die Arbeitgeber-Seite sei hingegen
von der Notwendigkeit eines Datenschutz-Gesetzes speziell für Beschäftigte
"noch nicht ganz überzeugt", sagte Schäuble. Für die Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nahm Geschäftsführer Reinhard Göhner an
dem Treffen teil. Göhner hatte sich zuvor in mehreren Interviews gegen ein
spezielles Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ausgesprochen.Schäuble sagte, in
einem ersten Schritt solle das kürzlich verabschiedete
Bundesdatenschutz-Gesetz um einen Zusatz erweitert werden, der klarstelle,
dass die Bestimmungen auch für Arbeitnehmer gelten. Dies reiche jedoch
nicht aus. Deshalb seien spezielle Regelungen in einem eigenen Gesetz
notwendig.Bundesarbeitsminister Scholz erklärte, es müssten "klare Grenzen
für die betriebliche Praxis" gezogen werden. In dem Gesetz sollten
Regelungslücken geschlossen werden etwa bei Videoüberwachung, der
Überwachung von E-Mails, der Kontrolle des Internets am Arbeitsplatz oder
beim Einsatz von Detektiven. Innenminister Schäuble sagte, es gehe bei der
Neuregelung auch um den Umgang mit den Daten von Bewerbern sowie um das
Thema Korruptionsbekämpfung.Die Opposition kritisierte die Einigung. Mit
der Übereinkunft, in dieser Amtszeit kein Gesetz mehr zu verabschieden,
beweise die Bundesregierung, dass ihr die "Belange der Arbeitnehmer nicht
wichtig" seien, erklärte Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der
-Fraktion. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte eine
umgehende Regelung. Linken-Innenpolitikerin Petra Pau erklärte, die Firmen
erhielten "eine Schonfrist" bis nach der Bundestagswahl. Dies sei geradezu
eine Einladung, bestehende Lücken weiter zu nutzen.

Kotting-Uhl steigt aus umstrittener Afrika-Reise des Bundestages aus

2009-02-16T13:01:00.005-08:00

Berlin (AP) Aus Protest gegen Heimlichtuerei steigt die umweltpolitische
Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, aus einer
umstrittenen Afrika-Reise des Umweltausschusses aus. Kotting-Uhl erklärte
am Samstag in Berlin, sie habe erst jetzt das endgültige Reiseprogramm
erhalten, das allerdings mit dem Vermerk «Interner Pogrammentwurf» nicht
veröffentlicht werden könne.Wegen des Streits über die Reise sei aber
«höchste Transparenz» erforderlich. Bis zum Reiseantritt am Montag ist es
laut Kotting-Uhl nicht mehr möglich, die erforderliche Transparenz
herzustellen. Das Programm selbst sei allerdings substanziell tragfähig.Die
Reise war wegen des Eindrucks in die Schlagzeilen geraten, touristische
Motive dominierten die zehntägige Reise der Mitglieder des
Umweltausschusses nach Tansania und Kenia. Der Eindruck entstand laut
Kotting-Uhl durch einen früheren, noch wenig substantiierten
Programmentwurf.Sie habe zunächst auf ihrer Teilnahme bestanden, weil ihr
ein späterer und konkretisierter Entwurf vom vergangenen Montag vorlag, den
sie nach Sprecherangaben auch auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Mit
dem Intern-Vermerk des nunmehr endgültigen Programms entfalle jedoch die
notwendige Transparenz für eine aus Bundestagsmitteln finanzierten Reise.
Dabei gebe es «viele vernünftige Gründe» für deutsche Parlamentarier, sich
in Afrika «über die bereits sichtbaren Auswirkungen des beginnenden
Klimawandels» ein eigenes Bild zu machen.«Die Umwelt- und Klimaprobleme
Afrikas stehen in engem Zusammenhang mit dem Ressourcen verschlingenden
Lebens- und Produktionsstil der hoch industrialisierten Länder,» erklärte
Kotting-Uhl.© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All
Rights Reserved

Deutsche bekommen wieder mehr Kinder

2009-02-16T13:01:00.003-08:00

In Deutschland werden nach offiziellen Zahlen wieder mehr Kinder geboren.
Von Januar bis September 2008 stieg die Zahl der Geburten um 3400 auf knapp
518.000, wie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) der "Bild
am Sonntag" sagte. Den Einsatz von Vätern bei der Erziehung ihrer Kinder
will die Ministerin weiter stärken.Bild vergrößernAuf das Gesamtjahr 2008
hochgerechnet dürfte die Zahl der Geburten in Deutschland nach Berechnungen
des Statistischen Bundesamtes auf bis zu 690.000 steigen. 2007
verzeichneten die Statistiker knapp 685.000 Geburten - bereits ein Plus von
12.000 Kindern gegenüber dem Vorjahr. Zugenommen habe die Zahl der Geburten
vor allem bei Frauen zwischen 30 und 40 Jahren, sagte von der Leyen.Die
Ministerin erklärte den Anstieg der Geburten damit, dass junge Menschen das
Gefühl hätten, die Gesellschaft lasse sie als Eltern nicht alleine. Eine
Umfrage für den Familienreport, den von der Leyen am Montag vorstellen
will, ergab nach ihren Worten, dass 50 Prozent der Deutschen der Meinung
sind, dass die Familienpolitik der Bundesregierung die Situation der
Familien verbessert habe. Nur fünf Prozent sehen demnach eine
Verschlechterung. Ein Drittel halte die Situation für unverändert.Die
Umfrage ergab laut von der Leyen weiter, dass mehr als die Hälfte der nicht
berufstätigen Mütter gerne arbeiten würde. "Aber nicht um jeden Preis. Sie
wollen eine gute Kinderbetreuung und Teilzeitarbeitsplätze." "Diesen Frauen
müssen wir entgegenkommen." Aus dem Familienreport geht demnach zudem
hervor, dass vor allem bei Männern der Kinderwunsch zunehme.Von der Leyen
kündigte an, den Einsatz von Vätern noch stärker zu fördern. "Die
Ausweitung der Vätermonate steht in der nächsten Legislatur ganz oben auf
der Tagesordnung", sagte sie. Zugleich will die Ministerin eine kräftige
Steuerentlastung von Familien durchsetzen.Aus dem Familienreport geht laut
von der Leyen auch hervor, dass die Zahl der Scheidungen in Deutschland
sinkt. Die Zahl der Single-Haushalte, die über viele Jahre zugenommen
hatte, bleibe konstant. "Nach einer Scheidung wird viel
selbstverständlicher als früher wieder geheiratet", sagte die
Familienministerin. Kinder seien dabei kein Hindernis.

Merkel kritisiert Millionen-Boni für Bankmanager

2009-02-16T13:01:00.001-08:00

Bundeskanzlerin Angela() und weitere Mitglieder der Bundesregierung haben
die geplante Ausschüttung von Millionen-Boni an Bankmanager für das
Krisenjahr 2008 harsch kritisiert. "Es ist unverständlich, dass Banken,
denen der Staat unter die Arme greift, in vielen Fällen gleichzeitig
riesige Bonussummen auszahlen", sagte Merkel dem "Spiegel". Dies werde auch
Thema beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20)
Anfang April in London sein.Bild vergrößern"Insgesamt muss das Bonussystem
international klarer an den wirklich nachhaltigen Erfolg der Banken
gekoppelt werden", forderte Merkel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier
() rüge im Zusammenhang mit den Bonuszahlungen das Verhalten der
Bankmanager. "Der Realitätsverlust und der Zynismus mancher Führungskräfte
erschüttern mich immer wieder", sagte er dem "Spiegel". "Führungskräfte
sind Vorbilder - im Guten wie im Schlechten." Auch Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte, das Gemeinwohl lebe auch von der Mäßigung
des Einzelnen. "Solche Exzesse sind Ausdruck einer verlorenen Bodenhaftung
und gefährden den Grundkonsens dieser Gesellschaft."Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich in dem Nachrichtenmagazin verwundert,
"wie es sein kann, dass die Boni quasi als Bestandteil des Festgehalts
vergütet und selbst dann verdient werden, wenn das Unternehmen am Abgrund
steht". Mit Unverständnis reagierte auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
(SPD) auf die Boni-Praxis. "Wo Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit verkürzen und
auf Lohn verzichten, können nicht freigiebig Boni gezahlt werden."
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner () wertete die Bonuszahlungen als
einen der Auslöser für die Finanzkrise. "Wenn Bankkunden Verluste hinnehmen
müssen, dürfen die dafür Verantwortlichen nicht belohnt werden."Scharfe
Kritik an den bisherigen Boni-Regeln übte auch der Chef der Münchener Rück,
Nikolaus von Bomhard. "Es gab klare Exzesse", sagte Bomhard dem "Spiegel".
Gerade die "hohen, kurzfristigen Boni" hätten als "eine Art
Brandbeschleuniger der Krise" gewirkt. Angesichts der "ungeheuerlichen
Dimension dieser Krise" sei auch zu "überlegen, ob man nur die Manager
kritisiert oder nicht auch die Aufsichtsräte und Investoren, die solche
Vergütungssysteme geschaffen haben".Die nun einsetzende öffentliche
Erregung sei "völlig legitim", fügte Bomhard hinzu. Er habe "großes
Verständnis" für Pläne, die Boni nun zu deckeln.